Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Advanced Realtime Tracking GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Vertragsabschlüsse von der Firma Advanced Realtime Tracking GmbH (nachstehend „ART“) erfolgen, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf verwiesen wird, ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern (Verbraucherverträge) keine Anwendung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Ausführungsunterlagen

  1. Alle Angebote sind freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt nur durch förmliche Auftragsbestätigung von ART zustande. Ein Auftrag gilt jedoch als bestätigt, wenn ohne förmliche Auftragsbestätigung die Lieferung erfolgt. ART ist berechtigt, die Annahme eines Angebotes von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Gesamtpreises abhängig zu machen.
  3. Sämtliche Recht an und aus Ausführungsunterlagen und den für die Auftragsausführung benötigten Werkzeugen stehen ausschließlich ART zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsunterlagen und Werkzeugen.
  4. Zu Änderungen der Liefergegenstände, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen und die ART aus technischen Gründen oder aus Gründen der Modellpflege für erforderlich hält, ist ART jederzeit berechtigt.

§ 3 Preise

  1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung, mangels Auftragsbestätigung die im Angebot von ART genannten Preise. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lager ART, in Euro, zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung und der im Zeitpunkt der Lieferung jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

§ 4 Zahlungsbedingungen , Zahlungsverzug des Kunden, Aufrechnung

  1. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht. Zahlungsfristen sind gewahrt, wenn ART über die Zahlung frei verfügen kann (Gutschrift auf dem Konto von A.R.T, Einlösung von Schecks).
  2. Gerät der Kunde in Verzug, werden unbeschadet weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von jährlich fünfzehn Prozentpunkten über der Basiszinssatztabelle der Deutschen Bundesbank zur Zahlung an ART fällig. ART ist berechtigt, für jede Mahnung nach Verzugseintritt Euro 2,50 zu berechnen.
  3. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung schuldhaft nicht nach oder steht ART ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 Absatz 1 BGB zu, werden alle noch offenen Forderungen von ART gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig, auch soweit Schecks oder Wechsel mit späterer Fälligkeit erfüllungshalber angenommen wurden.
  4. Die Aufrechnung seitens des Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

  1. ART ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  2. Liefer-, Leistungs- und Ausführungsfristen sind für ART unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich förmlich etwas anderes vereinbart wird. Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt aller notwendigen und vom Kunden zu liefernden Informationen, Unterlagen oder Beistellteile.
  3. Bei Abrufaufträgen hat der Kunde die Liefer- oder Leistungszeit so zu bestimmen, dass ART ausreichend Zeit und Gelegenheit bleibt, entsprechende Dispositionen zu treffen. Kommt der Kunde – gleich aus welchen Gründen – seiner Verpflichtung zum Abruf von Lieferungen und Leistungen nicht ordnungsgemäß nach, ist ART berechtigt, die Leistungszeit und die Losgrößen selbst festzulegen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
  4. Eine als verbindlich vereinbarte Frist und gesetzte Nachfristen gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist an eine zur Versendung bestimmte Person übergeben wird, spätestens jedoch bei Meldung der Versandbereitschaft, wenn die Lieferung aus Gründen, die nicht von ART zu vertreten sind, verzögert wird.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer von ART. ART ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ART ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Zulieferer im Stich gelassen wird. Der Kunde ist in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  6. Alle unvorhersehbaren und von ART unverschuldeten Ereignisse oder Hindernisse, die die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise verzögern, insbesondere Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen im Betrieb von ART oder im Betrieb eines Vorlieferanten, unvermeidbare Rohstoffverknappungen, Zerstörungen bereits erbrachter Leistungen durch Dritte oder durch Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben) oder Behinderungen durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand berechtigen ART, die Liefer- oder Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Der Kunde ist unverzüglich über das Leistungshindernis zu informieren. Dauert die Behinderung länger als drei Monate oder wird die Lieferung oder Leistung aus einem der in vorstehend Satz 1 genannten Gründe unmöglich, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine seitens des Kunden schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstreicht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden sind unverzüglich zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
  7. Verzug von ART tritt nur nach förmlicher Mahnung ein, auch wenn für die Lieferung oder Leistung eine Zeit vereinbart ist, die sich nach dem Kalender bestimmen oder berechnen lässt.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

  1. Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, für Rechnung des Kunden.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager von ART verlässt. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
  3. Nimmt der Kunde den ihm angebotenen, vertragsgemäßen Liefergegenstand nicht an oder wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde hat die Kosten einer Einlagerung zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen und Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und etwaiger Ansprüche auf Freistellung von auf Wunsch des Kunden übernommenen Haftungsrisiken, die ART – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden zustehen, werden ART die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen des Kunden nach Wahl von ART freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen von ART gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Alle Liefergegenstände bleiben Eigentum von ART (nachstehend „Vorbehaltsware“). Verarbeitung und Umbildung erfolgen für ART als Hersteller, jedoch ohne dass ART hieraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware durch Verarbeitung oder sonstwie mit anderen ART nicht gehörenden beweglichen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt ART das Miteigentum an der neuen Sache.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ART gegenüber nicht in Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Zu anderen Verfügungen (Sicherungsübereignungen, Verpfändungen etc.) über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherungsleistungen, Forderungen aus unerlaubter Handlung etc.) entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an ART ab (soweit ART lediglich Miteigentum an der Vorbehaltsware zusteht: anteilig in Höhe des Miteigentumsanteils). ART nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen widerruflich ermächtigt. ART ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, ART die abgetretenen Forderungen bekanntzugeben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  4. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für ART unentgeltlich. Er hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und in einem kaufmännischer Sorgfalt entsprechenden Umfang auf seine Kosten zu versichern. Bei Pfändung aufgrund gerichtlicher Anordnung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde ART unverzüglich zu benachrichtigen, dem Zugriff zu widersprechen und auf das (Mit)-Eigentum von ART hinzuweisen. Die Kosten für die Abwendung des Zugriffs trägt der Kunde.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ART berechtigt, nach erfolgter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustünde, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Beschaffenheit des Liefergegenstandes ergibt sich abschließend aus der Produktbeschreibung von ART. Werbeaussagen und Anpreisungen, die lediglich reklamehaften Inhalt haben, stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
  2. Mangelhafte Montageanleitungen stellen nur dann einen Mangel dar, wenn sie der ordnungsgemäßen Montage des Liefergegenstandes entgegenstehen.
  3. Der Kunde muss zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte Falschlieferungen, Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung förmlich rügen.
  4. Beanstandete Liefergegenstände sind zur Überprüfung und gegebenenfalls Mängelbeseitigung frachtfrei an den von ART benannten Bestimmungsort einzusenden. Im Falle berechtigter Mängelrüge werden dem Kunden die entstandenen Transportkosten in erforderlicher Höhe erstattet.
  5. ART ist berechtigt, Mängel an Liefergegenständen nach Wahl von ART durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beheben. Verweigert ART die Nacherfüllung oder schlägt die Nacherfüllung gemäß § 440 Satz 2 BGB fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
  6. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung.
  7. Soweit nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist, übernimmt ART kein Beschaffungsrisiko und gewährt keine Garantien im Rechtssinne.

§ 9 Pflichtverletzungen außerhalb der Gewährleistung

  1. Der Rücktritt des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist und/oder ART diese nicht zu vertreten hat.
  2. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verletzung einer Nebenpflicht im Sinne von § 241 Absatz 2 BGB ist nur zulässig, wenn ART Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und dem Kunden ein Festhalten am Vertrag und die Leistung durch ART nicht mehr zuzumuten ist.
  3. Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen außerhalb der Gewährleistung verjähren ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis von den den jeweiligen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Begehung der Handlung oder der Pflichtverletzung, soweit nicht aufgrund Gesetzes kürzere Verjährungsfristen gelten.

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. Schadenersatzansprüche statt der Leistung können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ART zuvor förmlich eine Nachfrist zur Nacherfüllung gesetzt hat, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, und diese Frist fruchtlos verstreicht. Erfüllungsansprüche des Kunden erlöschen mit Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens jedoch, wenn und sobald der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
  2. Schadenersatzansprüche statt der Leistung wegen Verletzung einer Nebenpflicht im Sinne von § 241 Absatz 2 BGB können nur unter den Voraussetzungen des Rücktrittsrechts gemäß vorstehend § 9 Ziffer 2 geltend gemacht werden.
  3. Soweit eine Schadenersatzhaftung von ART oder an deren Stelle ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen ART in Betracht kommt – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet ART, wie folgt:
    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ART die Pflichtverletzung zu vertreten hat, für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Organe und leitenden Angestellten von ART sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden,
    bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt, wie folgt: Der Schadenersatz darf den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, der bei Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die ART kannte oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung voraussehbar war.
    Ein etwaiger Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in Fällen gemäß vorstehend lit. c) ausgeschlossen, wenn und soweit die Aufwendungen nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen und/oder bei Aufwendungen für weitere Geschäfte, die der Kunde im Hinblick auf die Vertragsbeziehung zu ART geschlossen hat.
  4. Die persönliche Haftung der Organe und Angestellten von ART, die als Erfüllungsgehilfen tätig werden, ist ausgeschlossen.
  5. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen ART sind ausgeschlossen.

§ 11 Formvorschriften

  1. Für die Wahrung des in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Erfordernisses der förmlichen Mitteilung ist es erforderlich und genügend, wenn die betreffende Mitteilung schriftlich, per Telefax oder elektronisch übermittelt wird.

§ 12 Software und Daten

  1. Programme werden, soweit nichts anderes förmlich vereinbart ist, in maschinenlesbarer Form überlassen. Die Rückübersetzung der überlassenen Programme in das Quellenprogramm, insbesondere unter Zuhilfenahme von Debugging-Programmen, ist nicht zulässig.
  2. Programme, Dokumentationen und Datenmaterial sind nur für den internen Gebrauch durch den Kunden bestimmt. Kopien dürfen nur für Sicherungs- oder Archivzwecke oder zur Fehlersuche und unter Einschluss des Schutzrechtsvermerks der Originalkopie angefertigt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist Weilheim.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – einschließlich Wechsel und Scheckklagen – ist bei Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich rechtlichem Sondervermögen München. ART ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

02/2013

General Terms and Conditions of
Advanced Realtime Tracking GmbH

The following document is a translation of the original German General Terms and Conditions. It is provided for information purposes only. The German version of the General Terms and Conditions shall be exclusively binding.

§ 1 Scope

  1. All offers, supplies, services and conclusions of contracts of Advanced Realtime Tracking GmbH (hereinafter referred to as “ART”) will exclusively take place according to the following conditions, even if in individual cases they are not especially mentioned. Divergent customer conditions, especially in General Terms and conditions for the purchase of goods will not apply, even if they are not explicitly opposed to.
  2. These General Terms and Conditions will not apply to conclusions of contracts with consumers (consumer contracts).

§ 2 Offer and conclusion of contract, working documents

  1. All offers are not binding.
  2. A contract shall be effected only upon formal order confirmation by ART. An order shall be regarded as confirmed if without formal order confirmation the delivery is executed. ART shall be entitled to make the confirmation of an order contingent upon an advance payment in the amount of up to the total price.
  3. All the rights for and from the working documents and the necessary tools for the performance of the order belong exclusively to ART. The customer has no right to claim the delivery of working documents and tools.
  4. A.R.T reserves the right to modify the contract products if and to the extent that such modifications do not affect the functionality of the contract product and may be regarded as necessary for technical reasons or for model innovation purposes.

§ 3 Prices

  1. Prices mentioned in the order confirmation are applicable, in the absence of a formal order confirmation the prices mentioned in the offer of ART shall apply. Prices are - if not agreed otherwise - ex warehouse ART, in Euro, plus packing, shipment, insurance and value added tax required by law at the delivery date.

§ 4 Payment conditions, default of payment, set off

  1. Payments are due within fourteen (14) days as of date of invoice without deduction. After the payment term has expired the customer defaults in payment. No reminder is required. Payment terms are met if ART can dispose freely of the payment (credited to ART's account, cash cheques).
  2. If the customer fails to pay on due date, notwithstanding further rights, interests of fifteen per cent p.a. on top of the basic interest rate of the German Central Bank have to be paid to ART. ART is entitled to charge Euro 2,50 for any reminder in case of default in payment.
  3. If the customer does not meet his payment obligations or if ART is entitled to the right to retain performance as in § 321 paragraph 1 BGB (German Civil Code), all accounts receivable of ART against the customer will fall due immediately, even if cheques and commercial bills with a later maturity have been accepted.
  4. The set-off against accounts receivable is only allowed with legally assessed, undisputed or mature demands of the customer. This applies respectively for retaining liens.

§ 5 Delivery- and service time

  1. ART is entitled to partial delivery and performance.
  2. Unless otherwise agreed formally, delivery-, service- and performance times are not binding for ART Delivery periods shall commence as of the dispatch date of the order confirmation, but nor prior the receipt of all necessary information, documents and parts which the customer has to deliver.
  3. In the event that the parties have agreed on delivery on call the customer has to determine delivery- and performance times in such a way, that ART has enough time and opportunity, to make the corresponding dispositions. If the customer – for whatever legal reason – does not meet his obligation to call deliveries and services in a proper way, ART is entitled to determine the performance time and lots by itself or to cancel the contract and claim damages instead of performance.
  4. A binding agreed term is considered as met, if the contract product is handed over to a person in charge executing the transport within the agreed delivery period, at the latest however when shipment is announced, in the event that delivery is delayed due to reasons beyond the control of ART.
  5. The conclusion of the contract shall be subject to the reservation that ART receives the correct supplies on time from the subcontractors. ART is especially entitled to cancel the contract, if ART has concluded a congruent covering transaction and has been let down by its subcontractor. In this case the customer has to be informed immediately on the unavailability of performance. In this case customer's claims for damages are excluded.
  6. Any unforeseeable events and obstacles beyond the control of ART which delay the supply or performance completely or partially, especially strikes, lock-outs, unpredictable interruption of operations in the business of ART or of subcontracting companies, inevitable scarcity of raw material, destruction of services already rendered through third parties or through events of force majeure (i.e. fire, floods, earth quakes) or circumstances and obstacles for which the customer is responsible for, entitle ART, after informing the customer about the obstacle, to prolong the delivery and service times for the time the obstacle lasts. If the obstacle lasts longer than three months, the customer shall be entitled to resign from the contract, if a grace period of at least three weeks granted by the customer in writing has expired without results. Further rights of the customer, especially on damages are excluded.
  7. Even if the agreed delivery and service times can be determined or calculated according to a calendar, default of performance of ART requires a formal reminder by the customer.

§ 6 Shipping and passing of the risks

  1. Unless otherwise agreed, deliveries shall take place on the account of the customer.
  2. The risk of accidental destruction or accidental deterioration of the contract product passes on to the customer, as soon as the contract product has been handed over to the person in charge executing the transport, or leaves ART's warehouse for the purpose of shipment. This applies also in case of freight paid delivery.
  3. If the customer does not accept the offered, conforming contract product or if shipment or delivery is delayed upon request of the customer, the risk of accidental destruction or accidental deterioration of the contract product shall pass on to the customer upon the information that the contract product is ready for delivery. The customer has to bear any storage costs.

§ 7 Reservation of title

  1. Until satisfaction of all accounts receivable and all claims, including the settlement of all outstanding current account balances and any claims pertaining to exemption from liability risks assumed at the request of the customer, held by ART against the customer – for whatever legal reasons –, ART is granted the following securities, which will be released upon request of the customer but at ART’s discretion if, and to the extent to which their value exceeds the claims against the customer by more than 20 % for more than just a temporary period.
  2. All contracts products delivered (hereafter called „reserved-title goods“) remain ART's property. Processing and modifications take place for ART as manufacturer, however any obligations being occured on the part of ART. If the reserved-title goods by processing or otherwise are inseparably connected or mixed with other movables not belonging to ART, ART becomes co-owner of the new built object.
  3. The customer is authorized to sell the reserved-title goods in the normal course of business, as long as he meets his payment obligations, is not in default towards ART and no application for the opening of insolvency proceedings has been made. The customer is not authorized to dispose of the reserved-title goods in any other manner (transfer of ownership by way of security, pledging etc.). Claims arising from resale of the reserved-title goods or on other legal grounds (insurance benefits, debts founded on tort etc.), including all outstanding amounts from current account, herewith already are assigned to ART as a security (if ART is only co-owner of the reserved goods: proportionally in relation to its share of ownership). ART herewith accepts the assignment. The customer is entitled to collect the claims until such power is revoked. ART is entitled to revoke this power, if the customer does not meet his payment obligations. In this case the customer undertakes to give ART notification of the assigned debts, provide ART with all necessary information for the collection of the debts and to notify debtors of the assignment.
  4. The customer shall store the reserved-title goods for ART free of charge. He has to keep the reserved-title goods in orderly state and shall insure them at his own expense and to the extent to which a prudent businessman would do so. In the event of seizure by way of court order or in the event of other attachments by third parties, the customer shall notify ART without delay, oppose the attachment and refer to the co-ownership of ART. The costs of averting the attachment shall be borne by the customer.
  5. If the customer acts in breach of the contract, especially if he comes in default, ART after setting a grace period is entitled to resign from contract, to demand the immediate return of the reserved-title goods, to enter the business premises of the customer, to repossess the reserved-title goods and to claim the assignment of the customer’s claim for the return, if so. The customer has no right of retention.

§ 8 Warranty

  1. The state, condition and quality of the contract products are finally shown in ART's product description. Statements in advertising and boosting, that only have advertising content, shall not be regarded as statements to state, conditions and qualities.
  2. Faulty installation instructions only represent a defect if they prevent the orderly installation of the contract products.
  3. In order to preserve warranty rights, wrong deliveries, differing quantities and obvious defects have to be notified formally without undue delay, at the latest one week after the delivery of the objects. Non-obvious defects have to be notified formally and immediately after being discovered.
  4. Contract Products rejected have to be returned freight paid to the place of destination determined by ART for inspection and in order to eliminate the defects, if so. In case the notice of defect is justified, transport costs will be reimbursed to the customer to the extent they are necessary.
  5. ART shall be entitled to eliminate defects on contract products either by removal of the defect or by supply of a product free of defects (subsequent performance). If the subsequent performance as in § 440 clause 2 BGB fails, the customer may choose to claim a reduction of the remuneration (reduction) or resign from the contract. If defects are insignificant resignation shall be excluded.
  6. All warranty claims are barred by the statute of limitations in two year's time as of date of delivery.
  7. Unless otherwise expressly agreed, ART does not assume the risk of procuring goods and does not grant guarantees in the meaning of law.

§ 9 Neglect of duty beyond warranty

  1. The resignation of the customer due to performance not rendered or not rendered in conformity with the contract is excluded, if the neglect of duty is insignificant and/or ART is not responsible for it.
  2. The resignation from contract due to a breach of a collateral duty in terms of § 241 paragraph 2 BGB (German Civil Code) only is permitted if ART can be charged of intent or gross negligence and if it is unreason-able to require from the customer to adhere to the contract.
  3. Customer's claims based on neglect of duty beyond warranty are barred by the statute of limitations in one year's time as of the date the customer has obtained knowledge or – without gross negligence – ought reasonably to have had knowledge of the person liable and of the circumstances which constitute the claim, at the latest, however, five years after the commitment of the act or the neglect of duty, unless shorter limitation periods apply pursuant to law.

§ 10 General limitation of liabilities

  1. The indemnification of damages instead of performance only can be asserted if the customer has previously and formally fixed a period of time for subsequent performance to ART, threatening to claim damage instead of performance and/or resign from the contract after its expiration, and such period of time expires without results. The right of the customer to require performance forfeits upon expiration of such period of time, at the latest however if and as soon as the customer claims damage instead of performance.
  2. The indemnification of damages instead of performance due to a breach of a collateral duty in terms of § 241 paragraph 2 BGB (German Civil Code) only can be asserted if the preconditions of the right of withdrawal as in preceding § 9 subparagraph 2 are complied with.
  3. In the event that ART is liable for the indemnification of damages or the refund of useless expenses, for whatever legal reason, ART is liable as follows:
    for damages to life, body or health if ART s responsible for the neglect of duty,
    for willful and at least grossly negligent behavior of the managers and directors of ART as well as for serious misconduct in the organization,
    in the event of a breach of essential contractual obligations and in the event of at least grossly negligent behavior of simple agents, limited to the amount as follows: compensation for damages may not exceed the loss occurred and the lost profit, which upon conclusion of contract, taking into consideration the circumstances which ART knew or must have known, was foreseeable as a possible consequence of the breach of contract.
    in any event of preceeding c) any claims for the refund of useless expenses are excluded, if and as far as such expenses do not serve commercial purposes and/or for expenses on other business, which the customer has done in view of the contractual relationship to ART.
  4. Personal liability of ART's managers and employees of ART who are engaged in performing the contractual obligations is excluded.
  5. Any other claims for damages against ART are excluded.

§ 11 Formal requirements

  1. To comply with the requirement of formal notice in the terms of these General Terms it is necessary and sufficient if the respective notice is transmitted in writing, by fax or electronically.

§ 12 Software and data

  1. Unless otherwise agreed formally, software will be provided in form of object code. Die re-translation of delivered software in the source code, in particular by means of debugging-programs is not allowed.
  2. Software, documentations and data material are appropriated to the internal use of the costumer. Copies may only be made for the purpose of safeguard, storage or the search of program mistakes and shall include the copyright sign of the original copy.

§ 13 Final provisions

  1. German law shall apply. The United Nation Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
  2. Place of performance is Weilheim.
  3. Munich is the place of jurisdiction for all litigation – including commercial bill or cheque claims - with businessmen, legal persons under public law and those with public law assets. ART is however entitled to sue the customer at its general place of jurisdiction.
  4. If individual provisions should be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Invalid provisions shall be replaced by provisions, which come closest to the purpose intended.


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